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Beiträge

ICRC - Korrespondenz



administrative Regierung Freistaat Preußen

über Auswärtiges Amt Freistaat Preußen

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Internationales Komitee vom Roten Kreuz IKRK

19 Avenue de la paix                                     z. Hd. Herrn Dr. Jan Roemer/DC_JUR_OP/GVA/ICRC
CH 1202 Geneva                                           Legal Advisor to the Operations

Telefon: +41 22 734 60 01                            & Herrn Knut Doermann
Fax: +41 22 733 20 57





Betreff: Antwort auf Ihr Schreiben/Fax vom 03. Juni 2014

Sehr geehrter Dr. Roemer, sehr geehrter Herr Doermann,



vielen Dank für Ihre Empfangsbestätigung und Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 23. Mai 2014! Leider hat uns Ihre Mail/Ihr Fax über Umwege erreicht, aufgrund bisher unbekannter Probleme. Hier ist nun die Antwort darauf:
Da sich der Freistaat Preußen - Rechtstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920, Gliedstaat des Deutschen Reichs, Verfassungsstand 16. April 1871, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, in legaler Rechtfolge des Königreich Preußen, Staat Preußen, laut der Artikel 81 und 82 der Verfassung des Freistaat Preußen vom 30. November 1920, im Rahmen seiner Reorganisation, als Vertragspartei und Signatarstaat der Genfer Konventionen, Vertragspartei seit Erstunterzeichnung/Erstabkommen vom 22. August 1864 - auf seinem hoheitlichen Territorium nach 1945 immer noch im Besatzungsrecht des 2. Weltkrieges befindet (was übrigens vom Bundesverfassungsgericht 2012 bestätigt wurde), bisher während der legitimen Reorganisation unserer Bundesstaaten unser Staatsrecht und unsere Immunität jedoch von der NGO (Non Government Organisation) BRD/Deutschland/Germany und ihren Bediensteten (Personal mit Personalausweis) nicht gewährt wird (Verletzung der Grundrechte und Garantenpflicht nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949), vor allem aber besonders schwerwiegende Verletzungen nach der HLKO (u. a. der Artikel 46 & 47) vorliegen, benötigen wir dringend Ihre vertraglich zugesagte Vermittlung!
Sie haben uns mit Ihrem Schreiben mitgeteilt:
„Ihr Anliegen haben wir sorgfältig geprüft.
Bei den vier Genfer Abkommen von 1949 handelt es sich um völkerrechtlich verbindliche Normen und nicht um „freiwillige Selbstverpflichtungen.“ Es ist in erster Linie die Pflicht der Staatengemeinschaft, die Einhaltung dieser Normen durchzusetzen. Dies ergibt sich aus dem gemeinsamen Artikel 1 der vier Genfer Abkommen. Dieser lautet:
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
Aus diesem Grund können wir zu Ihrem Anliegen keine Stellung nehmen.“
Hierzu teilt Ihnen die administrative Regierung des Freistaat Preußen folgendes mit:
Die administrative Regierung des Freistaat Preußen stellt zu Ihrem Bezug auf die IV Genfer Konvention von 1949 klar, dass ausdrücklich alle älteren Verträge ihre ausdrückliche Rechtswirksamkeit beibehalten, solange sie nicht durch die legitime Vertragspartei/ legitimer Rechtnachfolger durch neuere Verträge ersetzt werden!
Der Freistaat Preußen hat noch keine neueren Verträge gezeichnet, deshalb entfalten alle Verträge seit 22. August 1984 weiterhin ihre volle Gültigkeit und Rechtwirkung. Der Freistaat Preußen besteht deshalb zu Recht auf die Einhaltung der bestehenden völkerrechtlichen Verträge! Deshalb hat er sich ja an die Schweiz als Depositar gewandt, der - entgegen dem Depositarstaat für Firmenrecht in Frankreich - das Kontrollorgan für echte Staaten ist.
Das niederrangige Firmenrecht lehnt der Freistaat Preußen ab und besteht auf sein international höherrangiges Staats- und Völkerrecht gegenüber Firmenrecht.
Die hohen Vertragsparteien, welche sich nach Artikel 1 verpflichtet haben, die völkerrechtlich verbindlichen Normen der Genfer Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen, halten sich nicht an die Pflicht der Staatengemeinschaft, die Einhaltung dieser Normen der Genfer Abkommen durchzusetzen!
Ihnen, wertgeschätzte Damen und Herren der Internationalen Kommission des Roten Kreuz, obliegt es daher, sich Ihrem Auftrage der Vermittlung um die Einhaltung der Rechte nach den Normen der Genfer Abkommen mit den Vertragsparteien zu kümmern, dafür wurden Sie ausdrücklich eingesetzt!
Der Freistaat Preußen als Rechtsnachfolger des Königreich Preußen und des Deutschen Reichs, wie oben erklärt (ebenso im vorherigen Anschreiben an Sie), steht nach wie vor in den Rechten als Vertragspartei und fordert die Einhaltung dieser Rechte ein!
Die NGO BRD/Deutschland/Germany und deren Bedienstete (Personal mit Personalausweis) ist erst 1968 einseitig als NGO den Konventionsverträgen beigetreten.
Auch der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die BRD nicht Deutschland, ist und Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist!
Ebenso sprechen die vielen Urteile des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für sich, in denen aus den vorgenannten Gründen die NGO BRD/Deutschland/Germany so oft angezeigt wurde, dass der Strafgerichtshof in Den Haag bereits eine eigene Abteilung für die Bearbeitung dieser Fälle einrichten musste.
Weiterhin weißt sich die NGO BRD/Deutschland/Germany im Artikel 65 ihres Grundgesetzes als Firma mit Geschäftsbereichen, Geschäften und einer Geschäftsordnung aus:
Artikel 65
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. ….. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“


Die NGO BRD/Deutschland/Germany gibt sich weiterhin im internationalen Firmenverzeichnis von D&B als Firma/Corporation nach UCC-Recht aus:

https://www.upik.de/1a075e85b6f0a62735d2ad55fda66d26/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=24&crypt=ab7c739c77e9c4ed609cd9f797da7fd0&code=vcn65&senden=Weiter

Durch Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, wird klargestellt wer hier die Hoheitsrechte hat! Bei näherer Recherche stellt man also fest, dass die NGO BRD/Deutschland/Germany als Unterfirma der US-Corporation im UCC-Recht agiert!

Firmenrecht kann jedoch nicht über Staatsrecht stehen!


Die Bundesrepublik Deutschland war also seit ihrer Gründung niemals ein souveräner Staat, sie wurde z.B. von Prof. Dr. Carlo Schmid, in einer Erklärung zur Aufgabe der Bearbeitung eines Grundgesetzes als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, bezeichnet.

Dieses Grundgesetz wurde nicht als Verfassung entworfen und kann auch aus völkerrechtlichen Erwägungen - die im folgenden Zitat durch Prof. Dr. Carlo Schmid erläutert werden - keine sein, sondern stellt lediglich Alliiertenrecht dar:



„Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. .... Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das Deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der Deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

.....
Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muss also von dem Zustand der Debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll.


Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muss zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, dass kein Deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, dass das Deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, dass zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluss gezogen werden kann, dass Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.

(Anmerkung der administrativen Regierung des Freistaat Preußen: Mit „Deutschland“ ist an dieser Stelle – und auch an den folgenden - das Deutsche Reich gemeint, unter dem Aspekt, dass der       1. Weltkrieg aufgrund des Versailler Zwangsdiktates noch nicht beendet war)

 

.... Desorganisation des Staatsapparats ist ... nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach.

....

Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das Deutsche Volk ist - und zwar als Staatsvolk - erhalten geblieben.

Gestatten Sie mir hier ein Wort zum "Staatsvolk". Es hat sich in dieser Hälfte Deutschlands ungemein vermehrt durch die Flüchtlinge, durch Millionen Menschen, die ausgetrieben wurden aus Heimaten, in denen ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten ansässig gewesen sind. Man sollte in der Welt nicht so rasch vergessen, was damit geschehen ist!

Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewusstsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, dass einige Generationen später das Verdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigen könnte!

....

Freilich wissen wir genau, dass die Austreibung von Bevölkerungen nicht von den Siegern dieses Krieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, was bei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst von hier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt bestehen, dass, was nach dem Kriege geschehen ist, auch Unrecht ist!

Es gibt ein französisches Sprichwort. "On n'excuse pas le mal par le pire" "Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein noch Böseres."

Damit, dass die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muss aber neu o r g a n i s i e r t werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich.
 
....

Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte inner Deutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf Deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.

.......

Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. .... Die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.

……

Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, dass das Deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor - drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch dass das Deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!

......

Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der Deutschen Volkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität, in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten, der Substanz nach unvermeidbar und unverzichtbar. Ich glaube, sagen zu können, dass dies auch heute der Standpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen.

.......

Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!

Das französische Verfassungswort: „La Nation une et indivisible“ / „Die eine und unteilbare Nation“ bedeutet nichts anderes, als daß die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte Deutsche Volk kann "volkssouverän" handeln, und nicht ein Partikel davon.

........

Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlshaber den Ministerpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man, dass die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der Deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I als Freigaben Deutscher Befugnisse!

Die erste Einschränkung ist, dass uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, dass wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen!

Die zweite Einschränkung ist, dass uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.

Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Rechtvorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zunehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht.

Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden.

Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten Deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülleauswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber - was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde - Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müsste dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.

……

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf Deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt. Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schluss-Satz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, dass nach dem Beschluss des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das Deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine "Verfassung" gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muss man dagegen handeln wollen.


Aber das wäre dann Sache des Deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorhergenehmigen lassen müssen.


Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten.

.....

Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall.

Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können:

Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen.



Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: "an dem Tage, an dem eine vom Deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“

Zweitens: Für das Gebiet eines echten, vollen Staates ist charakteristisch, dass es geschlossen ist, dass also nichts hineinragen und nichts über seine Grenzen hinausragen kann. Bei einem Staatsfragment kann dies anders sein. Hier ist räumliches Offensein möglich. Das wird sich in unserer Arbeit in einem doppelten Sinne niederschlagen können und, wie ich glaube, auch müssen.

Dieses Grundgesetz muss eine Bestimmung enthalten, auf Grund derer jeder Teil Deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muss; wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob Bedingungen aufgestellt werden sollen. Ich glaube, man sollte die Aufnahme sowenig als möglich erschweren.

.....“


(aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996,  Seite 20 ff.  im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller)


Wie bereits im vorherigen Schreiben ausführlich dargestellt, ist der Freistaat Preußen mit dem sog. „Preußenschlag“ unter Vortäuschung falscher Tatsachen verfassungswidrig und völkerrechtswidrig usurpiert, annektiert und überlagert worden.

Die Einzelsouveräne der Deutschen Völker nehmen nun das ihnen so lange verwehrte Recht in Anspruch, die Staatsangehörigkeiten der ursprünglichen Bundesstaaten/Gliedstaaten des Deutschen Reichs - durch Abstammungsurkunden belegt und durch Willenserklärungen geäußert - wieder anzunehmen, und ihren entgegengesetzten Willen zur (von Hitlers Gleichschaltungsgesetzen von 1933 und 1934, verfassungs- und völkerrechtswidrig verursachten und gleichgeschalteten) Staatsangehörigkeit „Deutsch/deutsch“ zu erklären!

Da der demokratische Freistaat Preußen am 20. Juli 1932 verfassungs- und völkerrechtswidrig durch Korruption, Usurpation, Annektion und Treuhänderschaft überlagert wurde, daher nicht Teilnehmer des 2. Weltkrieges war, gelten für Ihn mit Beendigung der Reparationszahlungen für den ersten Weltkrieg im Oktober 2010, nicht die Bestimmungen des Alliiertenrechts!

Das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt sprach dazu am 06. Januar 1947 Fall 61 als Urteil des Restitutionsgericht der französischen Besatzungsmacht, alle nach dem 21. März 1933 von Nazideutschland erlassenen Gesetze sind damit nichtig.

Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

Deshalb hätte der Freistaat Preußen am 23. Mai 1945 völkerrechtlich korrekt in seine volle staatliche Souveränität entlassen werden müssen, unter Rückgabe seines vollständigen Hoheitsgebiets, mindestens in seinen Grenzen des letzten völkerrechtlich souveränen Rechtstandes vor dem Preußenschlag am 20. Juli 1932, somit Rechtstand 18. Juli 1932 nach internationalem Recht, einschließlich aller seiner Vermögenswerte, und nachfolgend aller seiner Hoheitsgebiete seit Oktober 2010, für die restlichen Hoheitsgebiete des Freistaat Preußen, als offizieller Rechtnachfolger des monarchischen Preußen.

Schutzanträge des Freistaat Preußen, zum Beispiel bei den British Forces Germany, wurden von den Besatzertruppen abgewiesen, mit der Begründung, dass deren Anwesenheit auf internationalen Verträgen basiert, und sie sich nicht um Angelegenheiten kümmern, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und deren Staatsangehörigen.

Das der Freistaat Preußen und seine Staatsangehörigen nicht zur Verwaltung der NGO BRD/Deutschland/Germany und Ihren Bediensteten (Personal mit Personalausweis) gehört, ja sogar völkerrechtlich über ihnen steht, und die Alliiertenstreitkräfte uns in ihrer Verantwortlichkeit zu schützen haben vor den Übergriffen und Verletzungen der                  BRD-Bediensteten gegenüber den Genfer Konventionsrechten, wird weiterhin ignoriert (siehe Antwortschreiben der BFG rechts).


Diese Verletzung von Völkerechten ist der Freistaat Preußen mit seinen Staatsangehörigen nicht länger bereit zu akzeptieren! Wenn jedoch die Alliierten Streitkräfte Ihrer Verantwortung den Menschen in den besetzten Gebieten gegenüber nicht nachkommen und diese deshalb keine Hilfe bekommen, sind Sie, wertgeschätzte Damen und Herren von der Internationalen Kommission des Roten Kreuz verpflichtet, bei diesen völkerrechtlichen Verstößen zu ermitteln und zu vermitteln!



Die absichtliche und vorsätzliche Behinderung der stets erlaubten Reorganisation des Freistaat Preußen, durch die rangniederen Behörden/Verwaltungen/etc. der vereinten Wirtschaftsgebiete mit Namen BRD/Deutschland/Germany, erfolgt vorsätzlich gegen den Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, und stellt besonders schwerwiegende Verstöße gegen das Potsdamer Abkommen dar, welches den deutschen Völkern zusicherte, es nicht zu versklaven, und nicht zu plündern.


Bereits mit ihrer am 14. August 1941 auf dem Atlantik abgegebenen Erklärung wiesen US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill der Nachkriegsgeschichte die Richtung:


  1. Ihre Länder streben keine Bereicherung an, weder in terri-
    torialer noch in anderer Hinsicht.
  2. Sie wünschen keine territorialen Veränderungen, die nicht
    im Einklang mit dem Willen der betreffenden Völker stehen.
  3. Sie achten das Recht sämtlicher Völker, jene Regierungs­
    form zu wählen, unter der sie leben wollen. Sie wünschen, dass
    die Souveränität und die Eigen-Verwaltung jenen zurückgege­
    ben werden, denen sie gewaltsam entrissen wurden.
  4. Sie sind bestrebt, mit Rücksicht auf bestehende Verpflich­-
    tungen dahin zu wirken, dass alle Staaten, ob groß oder klein,
    ob Sieger oder Besiegte, gleichermaßen Zutritt zum Handel und
    zu den Rohstoffen der Welt erhalten, um zu wirtschaftlichem, Wohlstand zu gelangen.



Die administrative Regierung des Freistaat Preußen weißt darauf hin, das Interventionsmaßnahmen, insbesondere Plünderungen des preußischen Staatsvermögens durch von Alliierte beauftragte Finanzämter (anhand der SIC-Nr. gelistet bei der US-Corporation) gegenüber den Staatsangehörigen des Freistaat Preußen, entgegen HLKO-Recht bis heute vorsätzlich, bis hin zur völligen Existenzvernichtung, durchgeführt werden.

Zu den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten gelten, gehört die Verpflichtung für die Unterzeichnerstaaten, für die weitest mögliche Verbreitung des Wissens über die Genfer Konventionen sowohl bei den bewaffneten Streitkräften als auch bei der Zivilbevölkerung zu sorgen (Artikel 47, 48, 127 beziehungsweise 144 der Genfer Abkommen I, II, III beziehungsweise IV, sowie Artikel 83 und 19 beziehungsweise 7 der Zusatzprotokolle I, II beziehungsweise III). Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien, durch geeignete nationale Gesetze schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unter Strafe zu stellen (Artikel 49, 50, 129 beziehungsweise 146 der Genfer Abkommen I, II, III beziehungsweise IV sowie Artikel 86 des Zusatzprotokolls I).

Diese vorgenannten Bestimmungen umzusetzen fordert der Freistaat Preußen als Vertragspartei von den einseitig beigetretenen Nichtregierungsorganisationen, sich Bundesrepublik Deutschland/ Deutschland/Germany nennend, die unter Verletzung aller Konventionsrechte das staatliche Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen völkerrechtswidrig seit 23. Mai 1945 auf Anordnung der Alliierten des 2. Weltkriegs besetzen, und die unter Verstoß der Genfer Konventionen die oben genannten Schulungen verweigern, das Genfer Konventionsrecht leugnen, und auch die angebotenen Schulungen durch die legitimen Vertreter des Freistaat Preußen verweigern, die der Freistaat Preußen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen als Vertragspartei der Genfer Konventionen anbietet.

Deshalb hat der Freistaat Preußen Sie, als oberstes Kontrollorgan der Genfer Konventionen für Staaten, durch die administrative Regierung des Freistaat Preußen aufgefordert, und nun ausdrücklich aufzufordern, die Interessen des Freistaat Preußen als Vertragspartei sofort und unverzüglich zu vertreten, und gegen die vorliegenden Völkerrechtsverstöße zu ermitteln und zu vermitteln.

Die nach dem Genfer Abkommen geschützten Personen haben unter allen Umständen Anspruch auf Respekt ihrer Person, Ehre, familiären Bindungen, ihrer religiösen Überzeugungen und Gebräuche, und ihrer sonstigen Gewohnheiten. Sie sind ohne jeden Unterschied unter allen Umständen menschlich zu behandeln und vor Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Erniedrigung und öffentlicher Neugier zu schützen. Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebiets die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59).

Wie schon im Schriftsatz vom 23. Mai 2014 ausführlich dargestellt, wird die Grundversorgung der preußischen Staatsangehörigen nach HLKO weiterhin vorsätzlich verweigert. Deshalb hat die administrative Regierung des Freistaat Preußen Sie ausdrücklich aufzufordern, die Versorgung und den Schutz der preußischen Staatsangehörigen zu gewährleisten und durchzusetzen.                          Da den anderen internationalen Kriegsgefangenen, Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylanten auf dem Territorium des Freistaat Preußen diese Versorgung und der Schutz gewährleistet werden, ist es hier sehr befremdlich, warum diese den Staatsangehörigen des Freistaat Preußen nicht gewährt werden. Dieses entspricht nicht dem Gebot der allgemeinen Gleichbehandlung.

Aufgrund aller vorher genannten Punkte richten wir deshalb erneut unseren Appell an Sie, verehrte Damen und Herren des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, und bitten Sie um die sofortige und unverzügliche Einrichtung einer Kontroll- und Untersuchungskommission, zwecks Einleitung von Hilfemaßnahmen und der Entsendung von Delegierten. Wir bitten nach internationalem Recht um klärende Abhilfe innerhalb von 72 Stunden. Zur Einsicht bisheriger erfolgter Anordnungen, Beschlüsse und internationaler Bekanntmachungen, verweisen wir auf die Veröffentlichungen des Auswärtigen Amt des Freistaat Preußen, auf unsere Weltnetzseite: www.freistaat-preussen.org

Anlagen:    3 Muster (1 Staatsangehörigkeitsausweis, 2 Heimatschein, 1 Führerschein)    
                1 Muster Polizeikräfte (Abzeichen, Marken und Beschriftung der Fahrzeuge)
                1 Not-Beschluß vom 07. Juni 2014 (Hoheitszeichen und Staatenschlüssel)    


Gegeben zu Potsdam, Dienstag, den 18. Juni 2014

Mit souveränen Grüßen

Administrative Regierung des Freistaat Preußen

Bevollmächtigter Thomas Mann



Muster: Staatsangehörigkeitsausweis

Staatsangehrigkeitsausweis MUSTER

Muster: Heimatschein (Vorderseite)

Heimatschein MUSTER Vorderseite

Muster: Heimatschein (Rückseite)

Heimatschein MUSTER Rckseite

Muster: Führerschein (Außenseite)

Fhrerschein Preuen MUSTER Auenseite

Muster: Führerschein (Innenseite)

Fhrerschein Preuen MUSTER Innenseite





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