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Öffentliche Bekanntmachungen

Anordnung an Firma Bundesministerium der Verteidigung

Staatswappen-Adleradministrative Regierung Freistaat Preußen
über Poststelle Auswärtiges Amt Freistaat Preußen
Kaldenkirchener Straße 14
[41372] Niederkrüchten
Freistaat Preußen
Deutsches Reich

 

 

 

 

 

 

 

An

Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
D-U-N-S® Nummer: 344534870
Die Hauptverantwortliche: Ursula von der Leyen
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin
Germany                                                                                                                               Per Fax: 030 – 182 482 40

auch Weiterzuleiten an:

Bundesministerium der Verteidigung
BWB RZBW Wilhelmshaven
D-U-N-S® Nummer: 344535299
Der Hauptverantwortliche: Wolfgang Bremer
Jeversche Landstraße 15 a
26388 Wilhelmshaven
Germany                                                                                                                                         
                                                                                           

Niederschrift Anordnung in Ergänzung zur Generalanordnung vom
13. Dezember 2014, veröffentlicht am 14. Januar 2015, Veröffentlichung über Poststelle Auswärtiges Amt des Freistaat Preußen



Sehr geehrte Damen und Herren,

der administrativen Regierung des Freistaat Preußen wurde zur Kenntnis gereicht, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung der Staatsangehörigen gemäß [Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949], in akuter Gefahr ist und unsere Heimat unmittelbar von Krieg bedroht ist.

Das gilt gleichermaßen für die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen und der ehemaligen Bundesstaaten des Deutschen Reichs, welche sich im Gebiete der ehemaligen DDR befinden.

Da mit Urteil vom 24. April 1991 durch das Bundesverfassungsgericht der Einigungsvertrag 1991 für nichtig erklärt wurde, ist auch hier der Status quo ante gemäß Restitutionspflicht § 185 Völkerrecht der Zustand des Freistaat Preußen und der anderen Bundesstaaten sofort in Kraft getreten, da die ehemalige UdSSR bereits 1955 ihre Souveränitätserklärung für die DDR aussprach und 1956 das Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufhob.

Nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945 wurde das Deutsche Reich handlungsunfähig, existiert aber völkerrechtlich bis heute in seinen ursprünglichen Grenzen weiter, weshalb die Alliierten die BRD als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit in den besetzten Gebieten einsetzten. Bis heute ist immer noch das Besatzungsrecht gültig und die BRD agiert als NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) unter der US-Corporation ausschließlich im Handelsrecht (siehe Auszug aus dem internationalen Firmenregister www.upik.de ):

Die Volkssouveräne aus den deutschen Völkern sind seit längerer Zeit selbst damit beschäftigt, in rechtfertigendem Notstand gemäß [Artikel 20 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] und gemäß der §§ 227-229 staatliches BGB, die Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten des Deutschen Reichs wieder herzustellen. Durch die unilaterale Friedenserklärung der Volkssouveräne des Freistaat Preußen vom 19. Oktober 2012 wurde der Status quo ante gemäß § 185 Völkerrecht wieder hergestellt. Dadurch wurde auch die volle Souveränität sowohl des Freistaat Preußen, als auch die des Deutschen Reichs wieder hergestellt, da gemäß Völkerrecht die legitim von Volkssouveränen des preußischen Volkes gewählte administrative Regierung des Freistaat Preußen, gemäß Artikel 82 (1) der Verfassung des Freistaat Preußen vom 30. November 1920, in die Rechte des Königs/Präsidium des Deutschen Reichs getreten ist, und damit für die Neuordnung des Deutschen Reichs verantwortlich ist.

Der Freistaat Preußen (Gründungsmitglied der Genfer Konventionen seit 1864) ist bei der Reorganisation aktuell am weitesten vorangeschritten. Die administrative Regierung des Freistaat Preußen teilt Ihnen mit, ihren völkerrechtlich legitimen Status quo ante wieder hergestellt zu haben, unter Berücksichtigung der weiterhin gültigen vertraglichen Genfer Konventionsrechte. Dies bedeutet, daß alle Altverträge des Völkerrechts und der vorkonstitutionellen Gesetzgebung weiterhin gültig sind, soweit sie der Verfassung des Freistaat Preußen nicht entgegen stehen.

Die administrative Regierung des Freistaat Preußen stellte in den vergangenen Monaten fest, daß grundsätzlich alle Einrichtungen der [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/ Germany] nur aus privaten Firmen bestehen, welche in krimineller Vereinigung entgegen den Vereinbarungen mit den Alliierten, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, der Restitutionspflicht Status quo ante gemäß § 185 Völkerrecht, seit 1990 nicht nachkommen und die Angehörigen der deutschen Völker in einer derartigen Weise diskriminieren, schikanieren, plündern und diskreditieren, daß hier bereits von einem Straftatbestand gemäß Völkerstrafrecht ausgegangen werden muß! Um ihre Restitutionsrechte gegen die privaten Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/ Deutschland/Germany] durchzusetzen wandte sich die Zivilbevölkerung an die POLIZEI.

Dabei stellte sich heraus, daß die POLIZEI ebenfalls als private Firma - unter der Patentanmeldung mit der Wortmarke "POLIZEI" - mit ihren Dienstanweisungen entgegen den gesetzlichen Grundlagen gegen die Angehörigen der deutschen Völker agiert.

Entgegen allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen der nationalen Sicherheit, Integrität und der Verantwortung des Sozialstaatprinzips, wie sie im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] aufgeführt sind, werden immer mehr Stellen in den Sicherheitsdiensten der POLIZEI/Bundespolizei/Bundeswehr abgebaut und Gelder gekürzt durch die [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/ Germany]. Dadurch werden unter anderem auch die drittschützenden Amtspflichten gegenüber den Angehörigen der deutschen Völker verletzt.

Nach Informationen, welche der administrativen Regierung des Freistaat Preußen aktuell vorliegen, sollen vermutlich im ersten Quartal 2015 ca. 15.000 weitere POLIZISTEN aus dem gesamten Bundesgebiet entlassen werden und gegen gesondert geschultes EU-Firmenpersonal ausgetauscht werden, welches derzeit in einem Spezialprogramm (mit dem Programmnamen „MK-Ultra“) dafür ausgebildet wird.

Beispiel für einen Eintrag einer POLIZEIDIREKTION im UPIK-Firmenverzeichnis:

Unter anderem erfüllt dies den Straftatbestand eines echten Unternehmensdeliktes durch vorsätzlichen Landes- und Hochverrat und Hochverrat gegen den Bund gemäß der §§ 81-83 StGB.

Gemäß des wieder gültigen [§ 185 BBG] haben alle Ihre Beamten ihren Diensteid auf das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor dem 31.12.1937 geleistet. Auf dem hoheitlichen Territorium des Freistaat Preußen gilt jedoch der letzte legitime Rechtsstand vom 18. Juli 1932, Status quo ante gemäß § 185 Völkerrecht,in Verbindung mit dem Deutschen Reich und seiner Verfassung vom 16. April 1871, im Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs. Dieses ist ebenso gültig für die restlichen Bundesstaaten des Deutschen Reichs.

Zum Jahresbeginn 2015 hat des Weiteren die [Europäische Union] gefordert, unter Verletzung aller datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze, alle Datensätze der Finanzämter an sie heraus zu geben, und zwar rückwirkend ab 2010.

Hinzu kommt, daß in diesem Zusammenhang mit weitreichenden internationalen haftungsrechtlichen Konsequenzen fest gestellt werden mußte, daß auch die Bundeswehr keine hoheitliche Armee mehr ist, zum Schutz ihres Staates, sondern unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr erschreckender Weise den Status einer privaten Söldnerarmee angenommen hat, mit den offenkundigen Geschäftsführern Ursula von der Leyen und Wolfgang Bremer!

Beweis UPIK® Datensätze - L (veröffentlicht im internationalen Firmenregister www.upik.de ):

L

Eingetragener Firmenname

Bundesministerium der Verteidigung

W

Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil

BMVg

L

D-U-N-S® Nummer

344534870

L

Geschäftssitz

Stauffenbergstr. 18

L

Postleitzahl

10785

L

Postalische Stadt

Berlin



Land

Germany

W

Länder-Code

276



Postfachnummer





Postfach Stadt



L

Telefon Nummer

03018242424

W

Fax Nummer

03018248240

W

Name Hauptverantwortlicher

Ursula von der Leyen

W

Tätigkeit (SIC)

9711



L

Eingetragener Firmenname

Bundesministerium der Verteidigung

W

Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil

BWB RZBW Wilhelmshaven

L

D-U-N-S® Nummer

344535299

L

Geschäftssitz

Jeversche Landstr. 15a

L

Postleitzahl

26388

L

Postalische Stadt

Wilhelmshaven



Land

Germany

W

Länder-Code

276



Postfachnummer





Postfach Stadt



L

Telefon Nummer

04423441



Fax Nummer



W

Name Hauptverantwortlicher

Wolfgang Bremer

W

Tätigkeit (SIC)

9711


Weitere Beispiele für Firmeneinträge von Bundeswehr-Standorten:


L

Eingetragener Firmenname

Bundesministerium der Verteidigung

W

Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil

Combined Air Operation Center 2 (CAOC 2)

L

D-U-N-S® Nummer

312563107

L

Geschäftssitz

von-Seydlitz-Kaserne / Combined Air Operation Center 2

L

Postleitzahl

47589

L

Postalische Stadt

Uedem



Land

Germany

W

Länder-Code

276



Postfachnummer





Postfach Stadt





Telefon Nummer





Fax Nummer



W

Name Hauptverantwortlicher

Hans-Joachim Schubert

W

Tätigkeit (SIC)

9711



L

Eingetragener Firmenname

Bundeswehr



Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil



L

D-U-N-S® Nummer

312733600

L

Geschäftssitz

Billiger Wald 1

L

Postleitzahl

53881

L

Postalische Stadt

Euskirchen



Land

Germany

W

Länder-Code

276



Postfachnummer





Postfach Stadt



L

Telefon Nummer

0225163511



Fax Nummer





Name Hauptverantwortlicher



W

Tätigkeit (SIC)

7941



L

Eingetragener Firmenname

3./Instandsetzungsbatallion 702 ET-Gruppe



Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil



L

D-U-N-S® Nummer

331632059

L

Geschäftssitz

St.-Barbara-Str. 1

L

Postleitzahl

06679

L

Postalische Stadt

Hohenmölsen



Land

Germany

W

Länder-Code

276



Postfachnummer





Postfach Stadt



L

Telefon Nummer

0344417514



Fax Nummer



W

Name Hauptverantwortlicher

Hauptmann Lacher

W

Tätigkeit (SIC)

9999



L

Eingetragener Firmenname

Heeresfliegerregiment Rheine 15 Münsterland

W

Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil

Bundeswehr

L

D-U-N-S® Nummer

333996374

L

Geschäftssitz

Schüttorfer Damm 1

L

Postleitzahl

48432

L

Postalische Stadt

Rheine



Land

Germany

W

Länder-Code

276



Postfachnummer





Postfach Stadt



L

Telefon Nummer

0597191720

W

Fax Nummer

0597191721449



Name Hauptverantwortlicher



W

Tätigkeit (SIC)

9711


Hier alle Einrichtungen der Bundeswehr aufzuführen würde seitenweise eine Firmenauflistung mit Geschäftsführern und anonymen, hinter SIC verdeckten, Geschäftsführern zur Darstellung bringen. Deshalb wurden nur einige als Beispiel aufgeführt, um Ihnen in aller Deutlichkeit diesen nationalen und internationalen Betrug vor Augen zu führen, denn damit haften Sie gemäß Genfer Konventionsrecht allen Staaten gegenüber privat, wegen illegaler Auslandseinsätze, da Sie als private Firmen weder zu nationalen, noch zu internationalen Kampfeinsätzen berechtigt sind!

Das verstößt nicht nur gegen alle verfassungsrechtlichen Grundsätze der nationalen Sicherheit, Integrität und der Verantwortung des Sozialstaatprinzips. Es verstößt auch gegen die internationalen Verträge, Verpflichtungen der deutschen Völker und gegen Artikel 139 Grundgesetz, gemäß dem sich die deutschen Völker verpflichtet haben, zukünftig weder unmittelbar noch mittelbar an Kriegen teilzunehmen, oder diese durch materielle Mittel unmittelbar oder mittelbar zu unterstützen. Erneut ist damit unter anderem der Straftatbestand des vorsätzlichen Landes- und Hochverrat erfüllt, denn Ihr Diensteid gemäß Firmenrechtes der [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/ Deutschland/Germany] lautet:

– § 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

– § 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für Wehrpflichtige Soldaten

Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Gemäß des wieder gültigen § 185 BBG haben alle Beamten ihren Diensteid auf das Deutsche Reich in seinen Grenzen vor dem 31.12.1937 und auf das deutsche Volk geleistet! Als letzter legitimer Rechtsstand Status quo ante gemäß § 185 Völkerrecht, gilt für den Freistaat Preußen der 18. Juli 1932 in Verbindung mit dem Deutschen Reich und seiner Verfassung vom 16. April 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs. Für die weiteren Bundesstaaten des Deutschen Reichs gilt der Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, Verfassungsstand 16. April 1871.

Die Bundesrepublik Deutschland, welche nach der Kapitulation der Wehrmacht 1945 als Verwaltung der vereinten Wirtschaftsgebiete durch die Alliierten eingesetzt worden ist

und nun ausweislich des UPIK-Firmenregisters mit der:

·         Registrierungsnummer 341611478

·         Hauptverantwortlicher Joachim Gauck mit der (SIC) Nr. 9199

·         Geschäftssitz: Platz der Republik 1 in 11011 Berlin            

als private Firma im Handelsrecht agiert, gibt deshalb auch folgerichtig nur Personalausweise aus, welche nicht den Menschen sondern die JURISTISCHE Person tituliert, unter Fortführung der nationalsozialistischen, gleichgeschalteten Staatenlosigkeit im Personenstand vom 01.09.1939, mit der Bezeichnung deutsch/DEUTSCH/deutscher Staatsangehöriger, ohne das damit also eine echte Staatsangehörigkeit (siehe RuStaG vom 22. Juli 1913 § 1: "Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat ... besitzt!") bescheinigt wird (siehe auch die weiterhin gültige Anordnung der Militärregierung Nr. 161 vom 13. März 1946, unten als Kopie eingefügt):

Nach den Gesetzen des Freistaat Preußen in Wahrnehmung der internationalen Rechte des Freistaat Preußen und der Verfassung des Freistaat Preußen vom 30. November 1920, ist gemäß Artikel 82 (1) während der Reorganisation des Freistaat Preußen die administrative Regierung des Freistaat Preußen oberhoheitlich verantwortlich für die Neuordnung des Deutsche Reichs mit seiner Verfassung vom 16. April 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges.

Gemäß [Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] ordnet die administrative Regierung des Freistaat Preußen an was folgt:

Nur solche Soldaten und Bedienstete dürfen für den Freistaat Preußen und für die restlichen Bundesstaaten des Deutschen Reichs tätig sein, welche ausweislich ihrer Abstammung gemäß RuStaG vom 22. Juli 1913 auch tatsächlich Staatsangehörige der jeweiligen Bundesstaaten sind.

Die von den Alliierten verfügte Zwangsstaatsangehörigkeit im Personenstand vom 01.09.1939 außerhalb vom Genfer Konventionsrecht, welche die so deklarierten deutschen Völker mittels Bundespersonalausweis oder Reisepaß staatenlos, rechtlos und zu Firmenpersonal macht, wird nicht auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen und auch nicht in den anderen Bundesstaaten anerkannt, da sie nicht zum RuStaG vom 22. Juli 1913 gehört! Bei Zuwiderhandlungen gilt gemäß Besatzungsrecht das RStGB, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs.

Da die Bundesstaaten des Deutschen Reichs (aufgrund ihrer verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Annektion gemäß der nationalsozialistischen Gleichschaltungsgesetze vom Januar 1933 und Februar 1934) nicht am zweiten Weltkrieg teil genommen haben, bestehen für sie auch keine Verträge mit den Alliierten des 2. Weltkrieges, keine Verträge mit der EU, keine Verträge mit der Nato, keine Verträge mit der UN. Daraus ergibt sich gegenüber den bisher von der Bundeswehr getätigten Einsätzen im Ausland, die verfassungswidrige und völkerrechtswidrige unerlaubte internationale Einmischung, verbunden mit der eventuellen Möglichkeit der Einstufung zu deutschen Kriegsverbrechen, da sich die Deutschen gemäß Potsdamer Abkommen und anderer Abkommen verpflichtet haben nie wieder an kriegerischen Handlungen in anderen Staaten teil zu nehmen!

Gegen diese internationalen Abkommen ist durch die oben genannten privaten Firmen gegen den Willen der deutschen Völker verstoßen worden. Gemäß der Firmenordnungen der [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/ Germany] handelt es sich außerdem um die Anwendung verbotener nationalsozialistischer Gesetzgebungen, entgegen dem Urteil des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt. Diesessprach dazu am 06. Januar 1947 Fall 61 als Urteil des Restitutionsgerichtes der französischen Besatzungsmacht, alle nach dem 21. März 1933 von Nazideutschland erlassenen Gesetze sind damit nichtig.

„Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.“

Aus den vorweg genannten Gründen befinden sich somit viele ausländische Armeen unbefugt auf den Territorien der Bundesstaaten des weiterhin bestehenden Deutschen Reichs und stellen somit eine akute Gefährdung der nationalen Sicherheit dar.

Alle Soldaten sind hiermit unverzüglich aufgefordert, sich entsprechend ihrer Vereidigung auf das deutsche Volk: "... das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe..." sich sofort und unverzüglich um deren nationalen Schutz zu kümmern. Es ist aus vorweg genannten Gründen ab sofort unter Höchststrafe verboten, sich weiterhin in anderen Ländern an kriegerischen Handlungen jedweder Art zu beteiligen. Die Soldaten sind unverzüglich in ihre Heimat zurück zu leiten, samt ihrer Ausrüstung. Alle Soldaten haben während der Reorganisation der Bundesstaaten des Deutschen Reichs ab sofort nur noch den Anordnungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen Folge zu leisten, da die administrative Regierung des Freistaat Preußen gemäß Artikel 82 (1) der Verfassung des Freistaat Preußen, welche die Oberhoheit zur Neuordnung aller Bundesstaaten, sich in der Gesamtheit Deutsches Reich nennend, hat. Dazu hat unverzüglich eine entsprechende Veränderung der Beflaggung zu erfolgen!

Auch die Kfz-Kennzeichnen sind in ihrem Erscheinungsbild entsprechend dem Recht des Freistaat Preußen und dem Recht der anderen Bundesstaaten umzusetzen.

Die Umstellung betrifft auch die Uniformen. Aus Kostengründen sind während der Reorganisation die bestehenden Uniformen weiter zu benutzen, jedoch ist die Kennzeichnung an der Armeekleidung entsprechend umzustellen.

Dabei ist außerdem zu beachten, daß in jedem Fall die Genehmigung der administrativen Regierung des Freistaat Preußen einzuholen ist. Näheres dazu bestimmt das Gesetz.

Bis zur vollständigen Reorganisation des Freistaat Preußen haben Sie sich auch entsprechend Ihrer geleisteten Diensteide an das Grundgesetz zu halten und den Anweisungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen als oberste Rechtsebene gemäß [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] Folge zu leisten.

[Artikel 25 Grundgesetz

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.]

Die Anordnungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen, als oberste Rechtsaufsichtsbehörde, lösen bei Nichtbefolgung durch die Bediensteten der Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/Germany/Bundeswehr/POLIZEI/ BUNDESPOLIZEI/ Bundeskriminalamt/Bundesnachrichtendienst/Bundesamt für Verfassungsschutz/Bundesministerium für Verteidigung] einen, oder eventuell mehrere der folgenden Straftatbestände aus, auf deren Strafverfolgung hiermit ausdrücklich hingewiesen wird:

[§ 134 StGB Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung

(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

§ 273 StGB Verändern von amtlichen Ausweisen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.     eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus  
        einem amtlichen Ausweis entfernt oder


2.    einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 oder § 274 mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 274 StGB Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.       eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht
          oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet,
          beschädigt oder unterdrückt,

2.     beweiserhebliche Daten (§ 202 a Absatz 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf,
        in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert
        oder

 

3.     einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes
        Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht,
        verrückt oder fälschlich setzt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 275 StGB Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

1.    Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen,
      die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

2.    Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung
      von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

3.    Vordrucke für amtliche Ausweise

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 276 StGB Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,

       1.     einzuführen oder auszuführen unternimmt oder

       2.     in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen,
               sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 276 a StGB Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.

§ 826 staatliches BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 830 staatliches BGB Mittäter und Beteiligte

(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.


§ 831 staatliches BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

§ 43 VwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 227 staatliches BGB Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 228 staatliches BGB Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 229 staatliches BGB Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§ 226 staatliches BGB Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.]

Haager Landkriegsordnung / HLKO

·        Artikel 28
Es ist untersagt, Städte oder Ansiedelungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der    
Plünderung preiszugeben.


·      Artikel 43

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

·      Artikel 46
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

·      Artikel 47
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.


Aufgrund der permanenten Rechtsübertretungen und Übergriffe auf unschuldige Menschen durch Vollzug nichtiger Verwaltungsakte und verbotene Plünderung, Zwangsenteignung und Zwangsvertreibung unschuldiger Zivilisten durch die Bediensteten der Firmen [Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/Germany/Bundeswehr/POLIZEI/BUNDESPOLIZEI/Bundes-kriminalamt/Bundesnachrichtendienst/ Bundesamt für Verfassungsschutz/Bundesministerium für Verteidigung] ist die Not geboten und es ist sofort durch alle derzeit zur Verfügung stehenden Bediensteten/Angestellten aller [Bundeswehreinrichtungen] klärende Abhilfe zu schaffen.
Dies betrifft unter anderem die sofortige Mithilfe im zivilen Bereich zur Reorganisation und Rückabwicklung aller nichtigen Verwaltungsakte, welche gemäß § 126 staatliches BGB die erforderliche Schriftform zur Rechtswirksamkeit fehlt, sowie die Unterstützung bei der Rückführung der illegal privatisierten Firma [POLIZEI] in die staatliche Polizei.


Dazu hat die [Bundeswehr/Armee] sofort und unverzüglich einen Arbeitsstab zu bilden, welcher mit der administrativen Regierung des Freistaat Preußen, Frau Mika / Bereich besondere Aufgaben die notwendigen Umstrukturierungen und anstehenden Aufgaben, Entgegennahme der Befehle zur Rückführung in die Staatlichkeit/Rechtsstaatlichkeit der [Bundeswehr/Armee] umsetzt. Die sofortige und unverzügliche Kontaktaufnahme hat zu erfolgen unter der Anschrift:

Kaldenkirchener Straße 14
[41372] Niederkrüchten
Telefon: 02163 - 949 9980


Der Arbeitsstab hat zur Durchsetzung der Strafverfolgung geeignete Inhaftierungsmöglichkeiten zu organisieren und bis zur vollständigen Wiederherstellung der staatlichen Gerichtsbarkeit des Freistaat Preußen/des Deutschen Reichs, behelfsweise durch das staatliche Militärgericht die Strafverfolgung durchzusetzen, da durch die [BRD-Behörden], insbesondere [Staatsanwaltschaften] der verbotenen [Schieds- und Ausnahmegerichte] vorsätzlich in krimineller Art und Weise die Strafverfolgung verweigert wird, obwohl die Straftaten in den Niederschriften offenkundig unstrittig dokumentiert sind! Dadurch wird nicht nur der Stillstand der Rechtspflege dokumentiert, sondern es herrscht offenkundig der Rechtsbankrott!

Da offenkundig die private Firma [POLIZEI] bei den Straftaten/Geschäftsanordnungen, mit den [Staatsanwaltschaften] der privaten Firmen, verbotenen Schieds- und Ausnahmegerichten, sich unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte nennend, offenkundige Straftaten nicht ermitteln, sondern einstellen. Somit wird durch Strafvereitlung im Amt der Landes- und Hochverrat dokumentiert und mit vorsätzlichem Täterschutz zum Schaden der Zivilbevölkerung begangen. Die Dokumentation dieser offenkundigen Straftaten mit Beweismaterialien sind über die staatliche Erfassungsstelle des Freistaat Preußen für Völkerrechtsverstöße abzurufen. Die Strafverfolgung, behelfsweise durch die Militärpolizei, ist hiermit angeordnet!

Der Arbeitsstab hat zum Schutz der zivilen Bevölkerung und zur Durchsetzung ihrer Völkerrechte gegenüber der
[Bundesrepublik Deutschland/BRD/Bund/Deutschland/Germany/Bundeswehr/ POLIZEI/ BUNDESPOLIZEI/Bundeskriminalamt/Bundesnachrichtendienst/Bundesamt für Verfassungsschutz/Bundesministerium für Verteidigung] eine für diese abrufbare Militärpolizei einzurichten. Als zentrale Rufnummer wird die 111 angeordnet, da offenkundig der derzeitige Notruf 110 zeitweise unbesetzt ist, Hilfe nicht geleistet werden kann wegen offenkundiger Unterbesetzung, oder die Hilfe durch ungeschultes Personal vorsätzlich zum Schaden der Zivilbevölkerung offenkundig verweigert wird. Dem Straftatbestand der offenkundigen vorsätzlichen unterlassenen Hilfeleistung ist somit unverzüglich durch die Armee Abhilfe zu leisten, im Rahmen ihres geleisteten Eides auf den Schutz des deutschen Volkes!

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und im Rahmen der allgemeinen Schadenminderungspflicht hatten alle Menschen seit 19. Oktober 2012 ausreichend Zeit, sich über alle öffentlichen Medien und auch über die öffentlichen Bekanntmachungen des Auswärtigen Amt des Freistaat Preußen, ausreichend zu informieren. Näheres dazu regelt das Gesetz.

Gegeben zu Potsdam, den 14. Januar des Jahres 2015

administrative Regierung de$ Freistaat Preußen


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